AGB j32.de Webhosting
§ 1 Vertragsgegenstand
- j32.de, Stefan Bund, nachfolgend nur 'Provider' genannt, stellt
dem Kunden während der Vertragslaufzeit auf
seinen Internetservern Speicherkapazität zur Verfügung. Die Größe
dieser Speicherkapazität wird individuell mit dem Kunden vereinbart
und ist Vertragsbestandteil.
Der Provider hält die durch den Kunden auf den Servern des Providers
abgelegten Daten und Inhalte dauerhaft zum Abruf durch dritte
Internetbenutzer bereit. Der Zugang zu diesen Daten erfolgt über das
globale Internet zu jeder Zeit und von jedem Ort aus. Der Provider
schuldet jedoch nicht den erfolgreichen Abruf durch einen
Internetbenutzer im Einzelfall.
- Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet.
§ 2 Geltungsbereich
- Alle Leistungen unterliegen den vertraglich festgelegten
Bedingungen und erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Der Provider erkennt die Geschäftsbedingungen von Kunden nicht an,
es sei denn durch ausdrückliche schriftliche und rechtsverbindliche
Erklärung des Providers.
- Der Provider ist berechtigt, den Vertragsinhalt sowie die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu
ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern
der Kunde der Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der
Änderung widerspricht.
- Auf zukünftige Geschäfte der Parteien finden die AGB in der zum
Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung Anwendung.
- Soweit der Kunde Produkte dritter Anbieter über den Provider
bestellt oder mitbestellt, begründet dieses Vertragsverhältnis mit
dem jeweiligen dritten Anbieter und unterliegt deren Konditionen und
allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gewährleistungsansprüche sind gegen
diese Anbieter geltend zu machen. Der Provider verpflichtet sich, die
genauen Kontaktdaten dem Kunden auf Nachfrage mitzuteilen.
- Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
§ 3 Bestellung
- Bei der Bestellung hat der Kunde grundsätzlich sämtliche ihn
betreffende Kontaktdaten korrekt anzugeben. Dies gilt insbesondere
für Gewerbetreibende, welche die Bezeichnung ihres Unternehmens
entsprechend den Grundsätzen des § 6 Teledienstgesetzes
anzugeben verpflichtet sind. Kosten, welche dem Provider aufgrund
der Angabe falscher Namen und Bezeichnungen entstehen, gehen zu
Lasten des Kunden.
- Der Provider ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss
des Vertrages innerhalb einer Frist von 21 Werktagen anzunehmen.
- Der Vertrag kommt durch die Zusendung einer Vertragsbestätigung des
Providers an den Kunden, üblicherweise in der Form einer E-Mail,
zustande.
§ 4 Leistungen des Providers
- Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach
Maßgabe des im Vertrag festgelegten
Leistungsumfanges. Sonderleistungen erbringt der Provider nach
Absprache. Diese werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen
berechnet. Zusätzlich stellt der Provider eigene Aufwendungen in
Rechnung.
- In der Regel hält der Provider die von den Kunden auf den Servern
des Providers gespeicherten Daten und Inhalte in der Art dauerhaft für dritte
Internetbenutzer bereit, dass diese als Teil der Öffentlichkeit Zugang
zu den Daten und Inhalten von einem individuell gewählten Ort und
einer individuell gewählten Zeit haben. Der Provider schuldet jedoch
nicht den erfolgreichen Abruf durch Internetnutzer im Einzelfall.
- Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit des
Accounts von mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen
sind Zeiten, in denen die Daten des Kunden aufgrund von technischen
oder sonstigen Problemen, die außerhalb des Einflussbereichs des
Providers liegen, über das Internet nicht zu erreichen sind.
- Der Provider legt einen regelmäßigen Wartungszeitraum
fest. Werden keine abweichenden Absprachen getroffen, so ist dieser
Wartungszeitraum die Zeit von 00:00-02:00 Uhr in der Nacht von
Samstag auf Sonntag einer jeden Woche. Der Provider wird versuchen
Wartungsarbeiten die zu einer nicht-Erreichbarkeit des Accounts
führen können möglichst in diesem Zeitraum
durchzuführen. Ausfallzeiten aufgrund von notwendigen
Wartungsarbeiten innherhalb dieses Wartungszeitraumes werden nicht
als Ausfallzeiten im Sinne von Punkt 3
gewertet.
- Der Provider ist berechtigt, den Zugang zu den Leistungen zu
beschränken sofern Instandhaltungsarbeiten dies
erfordern (unter anderem aber nicht eingeschränkt auf:
Einschränkung der Bandbreite, verschlechterung der
Response-Zeit).
- Im Vertrag zwischen dem Provider und dem Kunden wird ein maximales
Datentransfervolumen pro Zeit festgelegt. Über dieses Transfervolumen
hinaus gehenden Traffic stellt der Provider gesondert in Rechnung. Der
Kunde ist berechtigt, dem Provider eine monatliche Höchstgrenze an
Datentransfer vorzugeben. Ist diese Höchstgrenze erreicht, ist
weiterer Datentransfer in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum nicht
mehr möglich.
- Das Transfervolumen beinhaltet sämtliche unterschiedliche Arten von
Datentransfer. Der Übertraffic wird in MB abgerechnet. Für die
Berechnung des Datentransfervolumens entspricht
1 GB 1.000 MB, 1 MB 1.000 KB und
1 KB 1.000 Byte.
- Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse. Er hat
ebenfalls keinen Anspruch auf einen physischen Server oder eine ihm
dediziert zugeordnete Bandbreite. Schwankungen in der dem Kunden zur
Verfügung gestellten Bandbreite sind möglich.
§ 5 Pflichten des Kunden
- Der Kunde versichert, dass die dem Provider mitgeteilten Daten
richtig und vollständig sind.
- Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider unverzüglich anzuzeigen,
wenn sich seine für den Rechnungsempfang angegebene E-Mail-Adresse
ändert oder er Rechnungslegung künftig an eine andere E-Mail-Adresse
wünscht. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet dem Provider anzuzeigen,
wenn sich seine Rechnungs- bzw. Wohnanschrift ändert.
- Der Kunde ist verpflichtet, die in E-Mail-Postfächern eingegangen
Nachrichten spätestens nach vier Wochen abzufragen. Der Provider
behält sich das Recht vor, die seit mehr als 150 Tagen im Postfach
befindlichen Nachrichten zu löschen sowie bei Erreichen der
Kapazitätsgrenze der Postfächer eingehende Nachrichten zurückzusenden.
- Der Provider stellt dem Kunden ein Interface zur Verfügung, mit
welchem dieser seinen Account über das Internet verwalten kann. Dieser
Zugang ist durch ein Passwort geschützt. Der Kunde ist verpflichtet,
dieses Passwort geheim zu halten. Er verpflichtet sich weiter, den
Provider unverzüglich zu informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt,
dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Soweit Dritte
infolge eines Verschuldens des Kunden die Leistungen des Providers
nutzen, haftet der Kunde dem Provider hierfür.
- Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Inhalte nach jeder
Änderung zu sichern. Dabei dürfen die Sicherungskopien nicht auf dem
Server des Providers gespeichert werden. Übermittelt der Kunde Daten
an den Provider, ist er verpflichtet, von diesen ebenfalls Kopien
vorzuhalten. Nimmt der Provider Arbeiten an dem einzelnen Account oder
dem Server vor, hat der Kunde vor Beginn der Arbeiten eine
Datensicherung durchzuführen. Der Kunde ist auch vor der
Neuinstallation von Programmen zur Sicherung seiner Daten
verpflichtet.
- Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Account keine Programme zu
betreiben, welche die Leistungsfähigkeit des Servers sowie die
Funktion der anderen auf dem Server befindlichen Accounts
beeinflussen. Inbesondere ist es untersagt ohne explizite und
schriftliche Zustimmung durch den Provider über die vom Provider
installierten Prozesse hinaus lang laufende Prozesse (sogenannte
Daemon Prozesse) zu starten oder weitere Netzwerkports (Server
Sockets) zu öffnen. Stellt der Provider insoweit eine
Pflichtverletzung fest, oder wird ihm eine solche gemeldet, ist er
berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren.
- Der Kunde verpflichtet sich, an den vom Provider gegebenenfalls zur
Verfügung gestellten Programmen keine Veränderungen vorzunehmen,
welche über die durch das Programm angebotenen Einstellungen
hinausgehen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Funktion des
gesamten Systems beeinflussen können. Nimmt der Kunde solche
Änderungen dennoch vor, wird der Provider von der Haftung frei. Der
Kunde ist verpflichtet, jedes Programm vor der Inbetriebnahme auf
seine Tauglichkeit zu der vom Kunden beabsichtigten Nutzung zu
prüfen. Dies gilt insbesondere bei einer kommerziellen Nutzung des
Accounts.
- Dem Kunden ist es verboten, Spam-E-Mails zu versenden oder
versenden zu lassen. Stellt der Provider insoweit einen Verstoß fest,
oder wird Ihm ein solcher gemeldet, ist er berechtigt, den Account
unverzüglich zu sperren.
- Verletzt der Kunde seine oben bezeichneten Vertragspflichten mit
der Folge, dass der Provider den Account sperrt, bleibt der Kunde
dennoch zur Leistung verpflichtet.
- Der Kunde ist für die bereitgestellten Daten und Inhalte
verantwortlich. Er stellt dem Provider im Innenverhältnis von
Ansprüchen Dritter frei, welche aufgrund dieser Daten und Inhalte
geltend gemacht werden.
§ 6 Entgelte
- Der Provider stellt seine Leistungen in der Regel quartalsweise im
Voraus in Rechnung, wenn nicht anders in der Leistungsbeschreibung
vermerkt. Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Überweisung des
Kunden auf das im Vertrag angegebene Konto des Providers.
- Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass die
Rechnungsstellung ausschließlich per E-Mail erfolgt. Der Versand der
Rechnung geschieht an die im Vertrag angegebene E-Mail-Adresse.
- Einmalige Entgelte, insbesondere die Setup-Gebühr sowie die
Gebühren für Übertraffic und Kaufpreise für zusätzliche Produkte,
werden direkt nach Entstehen der Forderung fällig.
- Der Kunde ist auch für Entgelte, welche Dritte unberechtigt über
seinen Account verursacht haben, verantwortlich. Ihm obliegt die
Beweislast dafür, dass er das Entstehen der Kosten nicht zu vertreten
hat.
- Der Kunde schuldet bei Zahlungsverzug vom Zeitpunkt dese Verzuges
an Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins der EZB, falls
er keinen niedrigeren Zinsschaden nachweist. Für Mahnungen berechnet
der Provider eine Gebühr in Höhe von 10,- €.
- Der Provider behält sich Änderungen der Entgelte vor. Diese werden
rechtzeitig publiziert und den Kunden mitgeteilt. Erhöhungen der
Entgelte begründen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des
Vertrages mit einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der
Änderung. Bei Bestellung bekannte Änderungen begründen das Recht zur
außerordentlichen Kündigung nicht.
§ 7 Dauer des Vertragsverhältnisses, Kündigung
- Der Vertrag beginnt mit der Zusendung der Vertragsbestätigung an
den Kunden.
- Falls nicht anders in der Leistungsbeschreibung vermerkt, wird der
Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten geschlossen und
verlängert sich automatisch um jeweils 3 weitere Monate, wenn er nicht
mindestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung muss
seitens des Kunden durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Der
Zugangsnachweis obliegt dem Kunden. Einer Angabe von Gründen bedarf es
für die Kündigung nicht. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die
Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere:
- ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die
Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher,
namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
- die Veröffentlichung von extremistischen, rassistischen Inhalten
auf dem Account des Kunden sowie Verlinkungen von dem Account auf
derartige Inhalte,
- ein Zahlungsrückstand entsprechend der Höhe eines
Quartalsentgeltes, wenn dieser nicht binnen 10 Arbeitstagen
ausgeglichen wird.
- ein dem vorangehenden Punkt vergleichbarer Rückstand betreffend
jeglicher weiterer Gebühren oder Kosten.
- wenn der Kunde auf dem Account Programme betreibt, welche die
Funktion des Servers oder die Accounts der anderen auf dem Server
gehosteten Kunden beeinflussen,
- die Fortsetzung von Vertragsverstößen nach Abmahnung durch den
Provider,
- die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung der
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse über das Vermögen
des Kunden,
- wenn grundlegende Änderungen der technischen Standards es dem
Provider unzumutbar machen, seine Leistungen ganz oder teilweise zu
erbringen.
- Der Provider ist berechtigt bei einer Kündigung des Vertrages aus
einem der vorgenannten oder einem anderen Grunde, den Account ohne
Vorankündigung sofort zu sperren.
- Soweit eine fristlose Kündigung nicht durch den Provider
verschuldet wurde, besteht kein Anspruch auf Erstattung von gezahltem
Entgelt. Dies gilt sowohl für die Hauptleistungen als auch
für abtrennbare Einzelleistungen oder bestellte Zusatzleistungen.
- Nach einer Kündigung wird das im Voraus entrichtete Entgelt für vom Provider
angebotene oder vermittelte Leistungen oder Dienste,
deren Zahlungsintervalle bei der Kündigung noch nicht abgelaufen sind,
vom Provider nicht erstattet.
§ 8 Rechte Dritter, Untersagte Inhalte
- Der Kunde sichert zu, dass die von ihm hinterlegten Daten und
Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, insbesondere gegen
urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche oder
datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen.
- Es ist dem Kunden untersagt, auf seinem Account extremistische,
rassistische, erotische oder pornografische Inhalte zu
veröffentlichen, sowie sonstige Inhalte, welche gegen die guten Sitten
verstoßen. Es ist dem Kunden darüber hinaus untersagt, Verlinkungen
herzustellen oder aufrecht zu erhalten, welche auf solche Inhalte
verweisen. Untersagt sind auch Banner mit den oben aufgeführten
Inhalten.
- Es ist dem Kunden untersagt, über seinen Account Massen-E-Mails zu
versenden oder ein Versenden solcher E-Mails zuzulassen.
- Der Provider ist berechtigt, den Account ohne Vorankündigung zu
sperren, wenn er feststellt oder durch Dritte die Mitteilung erhält,
dass der Kunde gegen die Verbote der Absätze 1 bis 3 verstößt. Der
Provider ist unter den oben bezeichneten Umständen darüber hinaus
berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die hinterlegten Daten so kenntlich zu
machen, dass der Urheber oder für die Inhalte Verantwortliche und
dessen Anschrift eindeutig feststellbar sind.
- Der Kunde haftet gegenüber dem Provider für jegliche Schäden,
die dem Provider aufgrund von Zuwiderhandlungen des Kunden gegen die
Richtlinien der Absätze 1-3
entstehen. Weiterhin stellt der Kunde den Provider von jeglichen
Forderungen Dritter frei.
§ 9 Internetdomains
- Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die
Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er
gegenüber der DENIC oder der InterNIC oder einer anderen Organisation
zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit
solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und
verpflichtet. Der Provider betreut während der Dauer des
Vertragsverhältnisses die registrierten Domains auf Grundlage der
jeweils gültigen Richtlinien der DENIC. Die Parteien sind bereit, das
Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen, wenn diese Richtlinien
sich ändern. Für andere Domaintypen (.com, .fr, .net, etc.) finden die
Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstelle
Anwendung.
- Der Provider meldet die Domains im Namen und Auftrag des Kunden
an. Der Kunde wird als Nutzungsberechtigter der Domain ("holder" und
"admin-c") eingetragen. Der Provider wird als "tech-c" und "zone-c"
eingetragen. Die Speicherung der inhaberbezogenen Daten erfolgt nach
den Richtlinien der DENIC. Untersagt ist die Registrierung von
Domains, welche gegen die in § 8,
Abs. 1 und 2
genannten Verbote verstoßen.
- Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er
übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden
beantragten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind
oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt auch für Subdomains. Der Kunde
sichert zu, dass die von ihm beantragten Domains keine Rechte Dritter
verletzen.
- Werden durch den Provider im Auftrag des Kunden registrierte
Domains gelöscht oder aufgrund der Entscheidung in einem Rechtsstreit
gekündigt, besteht kein Anspruch gegen den Provider auf Beantragung
einer Ersatzdomain.
- Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine
Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt,
ist er verpflichtet, den Provider unverzüglich hiervon zu unterrichten.
- Der Provider ist berechtigt, im Namen des Kunden auf die
Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht umgehend
Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender
Höhe (mindestens 7.500,00 €) stellt. Der Kunde stellt den Provider
von Ersatzansprüchen Dritter, welche auf der unzulässigen Verwendung
einer Domain beruhen, frei.
- Wird der Provider auf eine angebliche Verletzung von Rechten
Dritter hingewiesen, ist er berechtigt, die Domain in die Pflege des
jeweiligen Registrars zu stellen (Dispute-Verfahren) und sie
unverzüglich zu sperren.
- Sollen vorhandene Domains, welche von einem anderen Anbieter
betreut werden, künftig durch den Provider betreut werden, wird dieser
versuchen, die Ummeldung durchzuführen. Dem Kunden ist bekannt, dass
zu einer erfolgreichen Ummeldung die Mitwirkung des bisherigen
Anbieters notwendig ist. Bleibt diese Mitwirkung aus, kann der
Provider keine Gewähr für eine erfolgreiche Übernahme leisten.
- Der Provider ist berechtigt, die Domain des Kunden nach
Beendigung des Vertragsverhältnisses freizugeben. Mit der Freigabe
erlöschen alle Rechte aus der Registrierung.
- Sofern der Kunde nach Vertragsende die registrierte Domain über
einen anderen Anbieter weiter nutzen möchte, hat er dies dem Provider
rechtzeitig vor Vertragsende anzuzeigen. Der Provider wird die
Freigabe unentgeltlich erteilen, sofern Zahlungsrückstände des Kunden
nicht bestehen.
§ 10 Datenschutz
- Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten, welche
sein Nutzungsverhalten betreffen, die Dauer der Verbindungen,
Zugangskennwörter, Up- und Downloads vom Provider während der Dauer des
Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung
des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke notwendig
ist. Der Kunde erklärt mit der Speicherung sein Einverständnis. Die
erhobenen Daten kann der Provider auch für die Beratung seiner Kunden,
zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur
bedarfsgerechten Gestaltung seiner
Telekommunikationsdienstleistungen
verwerten. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten
widersprechen.
- Der Provider ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen jederzeit
über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft,
vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird
diese Daten ebenso wenig wie deren Inhalt ohne Einverständnis des
Kunden an Dritte weiterleiten. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in
welchen der Provider gesetzlich verpflichtet ist, insbesondere
staatlichen Stellen sowie sonstigen Auskunftsberechtigten diese Daten
zu offenbaren.
- Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet
nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet
werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass der Provider die auf dem
Account gespeicherten Daten und Inhalte aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Dies ist auch Dritten gegebenenfalls
möglich. Für die Sicherheit seiner Daten und Inhalte trägt der Kunde
deshalb selbst Sorge.
§ 11 Haftungsbeschränkung
- Der Provider haftet für Schäden nur, wenn er oder seine
Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich eine wesentliche
Vertragspflicht verletzt haben. Erfolgt die schuldhafte Verletzung
nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung auf den
Schaden beschränkt, welcher bei Abschluss des Vertrages
vernünftigerweise vorhersehbar war. Die Haftung wegen leicht
fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie aufgrund
gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
- Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf das jeweilige
monatliche Entgelt, höchstens jedoch auf den durchschnittlichen
Vertragswert von zwei Jahren. Die Gesamthaftung je Kunde ist auf
1.000,00 € beschränkt.
- Der Provider haftet nicht für die korrekte Funktion des Internets,
soweit sie außerhalb seines Verantwortungsbereiches liegt, sofern
nicht eine Haftung nach Abs. 1 und 2 gegeben ist.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Auf die mit dem Provider geschlossenen Verträge findet deutsches
Recht Anwendung.
- Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers
zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider ist
darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder
Geschäftsitz zu verklagen.
§ 13 Sonstiges
- Der Provider ist berechtigt, Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der
Erbringung seiner vertraglichen Pflichten zu beauftragen. Er ist
darüber hinaus berechtigt, zur Erbringung der Leistungen neuere
bzw. andere Systeme und Verfahren zu verwenden, als sie zunächst
Vertragsgegenstand waren, soweit dem Kunden hieraus keine Nachteile
entstehen.
- Der Kunde ist lediglich zur Aufrechnung mit anerkannten oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den Provider
berechtigt.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn
sie schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für eine Änderung
dieser Schriftformklausel.
- Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den
Kunden gerichtet werden.
- Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden
oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die
Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem
wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, welche
von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit
der Bestimmung gekannt hätten.
§ 15 Widerrufsrecht
- Soweit der Kunde Verbraucher ist, kann der geschlossene Vertrag
innerhalb von zwei Wochen ab Zugang einer Annahmeerklärung oder nach
Bereitstellung der Leistung durch entsprechende Mitteilung an den
Provider widerrufen werden. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und ist in Textform zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
- Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Provider mit der Ausführung
der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor
Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst
veranlasst hat.